Aktuelle Informationen:

zuletzt geändert: 21.03.2019

zur gemeinsamen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, am Dienstag, den 26. März 2019, 19.00 Uhr der Ortsgemeinde Alsheim im Sitzungssaal des Rathauses Alsheim, Bachstraße 37

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.

Beratung und Empfehlungsbeschluss:

Straßenunterhaltung Rissesanierung

2.

Beratung und Empfehlungsbeschluss:

Sanierung der Verrohrung der Quelle Mühlstraße bis zur Schulstraße

3.

Beratung und Empfehlungsbeschluss:

Lärmsanierung von zusätzlichen 300 m Lärmschutzwand auf der östlichen Seite der Bahnlinie - Höhe Bahnstation.

4.

Beratung und Empfehlungsbeschluss:

Straßenausbau NBG Alsheim- Ost 2. BA

Haupt- und Finanzausschuss:

5.

Beratung und Empfehlungsbeschluss:

Ferienspiele - Aufwandspauschale für ehrenamtliche Helfer

6.

Beratung und Empfehlungsbeschluss:

Abrechnung 1.400 Jahrfeier

7.

Beratung und Empfehlungsbeschluss:

Energetische Sanierung Bürgerhaus Alsheim

8.

Beratung und Empfehlungsbeschluss:

Vergabe von Ingenieurleistungen - Stützmauer Karl-Marx-Straße

Nichtöffentlicher Teil:

Gemeindeentwicklungsausschuss

9.

Bauvoranfrage:

a. Neubau Wohngebäude - Wohnpark, Mühlstraße 27

b. Nutzungsänderung „Teilumbau einer Scheune in eine Wohnung im 1. Stock“, Oberdorfstraße 42

10.

Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil:

11.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem Nichtöffentlichen Teil

12.

Mitteilungen und Anfragen

67577 Alsheim, 15. März 2019
Ortsgemeinde Alsheim
(Wolfgang Hoffmann) Bürgermeister

„Unsere Mannschaft für die Kommunalwahl 2019 steht“

Am Freitag, den 15. März 2019 fand die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Altrhein zur Aufstellung der Bewerber/innen für die Wahl des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eich bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 im Ristorante Taormina in Hamm statt.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der CDU Altrhein Jaqueline Rehn übernahm unser Bürgermeister Maximilian Abstein, als gewählter Versammlungsleiter, die Fortführung der Tagesordnung.

Als Kandidaten der Gemeinde Alsheim kandidieren auf der Liste Daniel Hoffmann (2), Robert Kolig (7), Thomas Pullmann (11), Thomas Karst (16), Ernst-Wilhelm Becker (21), Marion Friedrich (25) und Dieter Prior (26).

Wir freuen uns darauf, mit diesem starken Team, unsere Heimat auch auf „VG-Ebene“ mitzugestalten.

Ihr CDU Ortsvorstand Alsheim

vom 18.02.2019

in der Schulturnhalle der Grundschule „Am Sonnenberg“, Schulstraße 10, Alsheim

Anwesenheitsliste

Vorsitzender:

Hoffmann Wolfgang, Ortsbürgermeister

Mitglieder des Ortsgemeinderates

Anwesend von/bis TOP

Entschuldigt

Kolig, Robert – 1. Beigeordneter

x

Dr. Schröder, Thomas -

2. Beigeordneter

x

Weber, Stefan - 3. Beigeordneter

x

Hoffmann, Christian

x

Hoffmann, Julia

x

Prior, Dieter

x

Becker, Ernst-Wilhelm

x

Harreus, Ingrid

x

Müller, Bernhard

x

Erben, Leonhard

x

Konietzky, Dirk

x

Oswald, Ferdinand

x

Eller, Horst-Henning

x

Muth, Klaus

x

Kreß, Friedrich

x

Kissinger, Gisela

x

Kohlheyer, Jörg

x

Feth, Lisa

x

Profit, David

x

Schlöndorf, Holger

x

Verbandsgemeindeverwaltung Eich:

Herr Kraus

Gäste:

Herr Widder, Wormser Zeitung, Herr Merkel, Planungsbüro Hendel & Partner, Herr Beckermann, isu, Kaiserslautern, Herr Zwenger, Kommunalbau

Schriftführerin:

Frau Renate Lang

Herr Bürgermeister Wolfgang Hoffmann eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt die Ratsmitglieder, Herrn Kraus, Herrn Widder, Herrn Beckermann, Herrn Merkel und Herrn Zwenger sowie die anwesenden Zuschauer. Es wird die form- und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates festgestellt. Gegen die bestehende Tagesordnung bestehen keine Einwände oder Änderungswünsche.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Alsheim;

Bebauungsplangebiet „An der Schule - Schulstraße“

Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

(§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

2.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Alsheim

Bebauungsplan „PKW-Unterführung - Bahnhofstraße“ 1. Änderung

Wertung der eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

Beschluss des Planentwurfes „PKW-Unterführung - Bahnhofstraße“

1. Änderung und Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB

3

Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

4

Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt: 1

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Alsheim;

Bebauungsplangebiet „An der Schule – Schulstraße“

Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat Alsheim hat am 09.10.2017 den Aufstellungsbeschluss für das oben genannte Bebauungsplangebiet gefasst. Nach ersten Gesprächen mit den betroffenen Grundstückseigentümern und nach Beratung verschiedener Planentwürfe kam das Bauleitplanverfahren zum Ruhen, da ein anderer Standort für den Neubau einer neuen Kindertagesstätte favorisiert wurde. Da dieses Gelände nicht zum Tragen kommt, wird das Bauleitverfahren wieder aufgenommen.

Nachdem ein städtebauliches Entwicklungskonzept für den Planbereich in der Ratssitzung am 08.12.2018 beschlossen wurde, hat das beauftragte Planungsbüro Hendel + Partner aus Wiesbaden einen Vorentwurf erarbeitet.

Herr Merkel vom Planungsbüro Hendel + Partner erläutert den vorliegenden Bebauungsplan zu dem Neubaugebiet.

Neben der Ausweisung von Mischbauflächen ist die Errichtung der Kindertagesstätte, die Erweiterung der Grundschule, die Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes sowie generationsübergreifendes Wohnen vorgesehen.

Als nächster Verfahrensschritt soll die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung auf Basis des Vorentwurfes beschlossen werden.

Da keine Wortmeldungen seitens des Gemeinderates vorliegen, bittet der Vorsitzende um folgenden

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, auf der Grundlage des vorgestellten Bebauungsplans „An der Schule – Schulstraße“ die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für die Dauer von einem Monat durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja 0 Nein 9 Enthaltungen

mehrheitlich angenommen

Auf Bitten des Vorsitzenden stellt der Ortsgemeinderat die Öffentlichkeit einstimmig her, sodass Fragen der Bürger zugelassen werden:

-

Gibt es Parkplätze für Eltern, Lehrer und Erzieher?

Insgesamt entstehen 43 Parkplätze für die Erzieher/innen, Lehrer/innen sowie für die Eltern und Anwohner.

-

Für wann ist das Ende der Baumaßnahme geplant?

Das Neubaugebiet soll voraussichtlich bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

-

Was ist ein Mischgebiet?

Ist ein Baugebiet, in dem Wohnen und nicht-störendes Gewerbe zugelassen ist.

-

Kann der Lärm der spielenden Kinder zu einer Ruhestörung der Schüler führen?

Bei der frühzeitigen Beteiligung der Behörden wird der Punkt der Ruhestörung eingehend geprüft werden.

Nachdem von den anwesenden Bürger/innen keine Fragen mehr vorliegen, leitet der Vorsitzende zum TOP 2 über.

Tagesordnungspunkt: 2

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Alsheim

Bebauungsplan „PKW-Unterführung – Bahnhofstraße“ 1. Änderung

a. Wertung der eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

b. Beschluss des Planentwurfes „PKW-Unterführung - Bahnhofstraße“

Änderung und Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB

Sachverhalt:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB des oben genannten Bebauungsplans ist abgeschlossen.

Über die vorgebrachten Anregungen hat das Planungsbüro ISU Kaiserslautern einen Wertungsvorschlag erarbeitet, der bereits mit den beteiligten Behörden (DB-Netz AG und LBM Worms) besprochen wurde.

Unter Beachtung der Hinweise und Anregungen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren, die von Herrn Beckermann, ISU, Kaiserslautern während der Sitzung erläutert werden, wurde der Planentwurf erarbeitet, dieser ist zu beschließen; die Offenlage und Trägerbeteiligung ist durchzuführen.

1.

Wertung der eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

2.

Beschluss des Planentwurfes „PKW-Unterführung – Bahnhofstraße“

1. Änderung und Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB

Beschluss:

Zu 1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend den Abwägungsvorschlägen der beigefügten Synopse vom 30.12.2018 abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen

mehrheitlich angenommen

Zu 2. Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt den Planentwurf „PKW-Unterführung – Bahnhofstraße“, 1. Änderung vom Februar 2019.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltungen

mehrheitlich angenommen

Tagesordnungspunkt: 3

Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

Ein Einwohner merkt an, dass das Schreiben von der Verbandsgemeinde Eich zu den Straßenausbaubeiträgen missverständlich sei. Der Vorsitzende weist hierzu auf eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema, am Mittwoch, den 27.02.2019, im Bürgerhaus hin.

Tagesordnungspunkt: 4

Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende weist nochmals auf die Einwohnerversammlung, am Mittwoch, den 27.02.2019, um 18 Uhr im Bürgerhaus hin. Das Thema werden „einmalige“ und „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ sein.

Er erinnert auch an die närrische Sitzung im Rathaus, am 28.02.2019, um 19.11 Uhr, bei der die Hexen das Rathaus stürmen werden.

Da keine Anfragen der Ratsmitglieder vorliegen, verabschiedet der Vorsitzende die Gäste mit einem Dank für ihre Teilnahme, wünscht ihnen einen guten Nachhauseweg und schließt die Sitzung um 21.26 Uhr.

Wolfgang Hoffmann, Bürgermeister
Renate Lang, Schriftführerin

GLA geht mit Neuzugängen in die Gemeinderatswahl

David Profit wird für die Grüne Liste Altrhein (GLA) in Alsheim bei der Kommunalwahl 2019 als Spitzenkandidat antreten. Die GLA-Mitglieder wählten ihren Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, von Beruf Richter, auf Platz 1. Auf Platz 2 steht Christa Jungkenn-Lauth, auf Platz 3 Gemeinderatsmitglied Holger Schlöndorf. Auf Platz vier folgt der frühere Beigeordnete und das langjährige SPD-Gemeinderatsmitglied Ferdinand Oswald als parteiloser Bewerber auf die GLA-Liste. Auf den weiteren Plätzen folgen Karin Kappel, Wolfgang Reich, Ralf Schöfer, Margit Gerbig, Dr. Ulrich Seidel, Agnes Schütte, der Beigeordnete Dr. Thomas Schröder, Tabitha Elkins, Albrecht Schütte, Elke Reich, Jan Zmarzlik, Anne Föckeler-Seidel und Maria Elisabeth Schwab.

Profit zog bei seiner Vorstellung eine Bilanz der bisherigen Ratsarbeit: "Wir wollen unseren bewährten Stil fortsetzen: Wir sagen offen, wie wir die Dinge sehen, unterstützen das Notwendige und die im Dorf bestehende ehrenamtliche Arbeit. Teure Prestigeprojekte finden nicht unsere Zustimmung.“

Das Wahlprogramm der Alsheimer GLA wird Schwerpunkte bei Angeboten für Familien, Naturschutz, guter Mobilität, der Förderung eines lebendigen Dorfes und solider Finanzpolitik setzen. Die GLA sieht nach dem Bau der Bahnunterführung und des zu großen Neubaugebiets an der Schule nur noch wenig Gestaltungsspielraum. Dieser soll Angebote für Jugendliche (Jugendraum), Familien (Kita mit naturnahem und musischem Schwerpunkt), Senioren (mehr Veranstaltungen, barrierefreie Wege) und auch für die Landschaftspflege (Hohlwege) genutzt werden. Bei dem Straßenausbau will die GLA nur notwendigste Projekte zu Lasten der Bürger unterstützen.