Aktuelle Informationen:

zuletzt geändert: 15.02.2019

Gemeindeverwaltung Alsheim

Das Rathaus bleibt an den „Närrischen Tagen“ in der 5. Jahreszeit von

Donnerstag, den 28. Februar 2019

Freitag, den 1. März 2019

geschlossen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Bücherei bleibt am Donnerstag, den 14.02.2019 geschlossen.

Ihre
Ortsgemeinde Alsheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir freuen uns, dass wir ab dem 1. Februar 2019 Herrn und Frau Cristea als neues Hausmeister-Ehepaar für unser Bürgerhaus begrüßen dürfen.

Wir wünschen ihnen einen guten Start. Bei allen Benutzern des Bürgerhauses bedanken wir uns bereits jetzt für die gute Zusammenarbeit mit unseren neuen Mitarbeitern.

Ortsgemeinde Alsheim
Wolfgang Hoffmann, Bürgermeister

der 34. Ortsgemeinderatssitzung vom 29.01.2019

Gremium:

Ortsgemeinderat Alsheim

Sitzungsdatum:

29.01.2018

Uhrzeit:

19.00 - 20.19 Uhr

Sitzungsort:

Rathaus Alsheim

Anwesenheitsliste

Vorsitzender

Hoffmann Wolfgang, Ortsbürgermeister

Mitglieder des Ortsgemeinderates

Anwesend von/bis TOP

Entschuldigt

Nicht anwesend

Kolig, Robert -

1. Beigeordneter

x

Dr. Schröder, Thomas -

2. Beigeordneter

x

Weber, Stefan - 3. Beigeordneter

x

Hoffmann, Christian

x

Hoffmann, Julia

x

Prior, Dieter

x

Becker, Ernst-Wilhelm

x

Harreus, Ingrid

x

Müller, Bernhard

x

Erben, Leonhard

x

Konietzky, Dirk

x

Oswald, Ferdinand

x

Eller, Horst-Henning

x

Muth, Klaus

x

Kreß, Friedrich

x

Kissinger, Gisela

x

Kohlheyer, Jörg

x

Feth, Lisa

x

Profit, David

Schlöndorf, Holger

x

Verbandsgemeindeverwaltung Eich

Herr Bürgermeister Abstein

Gäste

Herr Janß, Wormser Zeitung, Herr Schneider, Architekturbüro A1 Planungsgesellschaft AG, Worms-Herrnsheim

Schriftführerin

Frau Renate Lang

Herr Bürgermeister Wolfgang Hoffmann eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt die Ratsmitglieder, Herrn Bürgermeister Abstein, Herrn Janß, Herrn Schneider sowie die anwesenden Zuschauer. Es wird die form- und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates festgestellt.

Tagesordnung

TOP

Bezeichnung

Öffentlicher Teil

1.

Errichtung einer temporären Kindertagesstätte - Parkplatz; Ludwigstraße

Auftragsvergabe - Architektenleistung

2.

Vollzug der Gemeindeordnung (gem. § 33 Abs. 2 i. V. m. 3 VV zu § 33 GemO);

Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- u. Ausschussmitgliedern sowie mit Gemeindebediensteten

3.

Beratung und Beschlussfassung:

Antrag der „Deutsche Telekom Technik GmbH“; Rückbau der Telekommunikationsstelle in Alsheim, Schubertstraße 2a / Ecke Gimbsheimer Straße

4.

Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

5.

Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

6.

Vertragsangelegenheiten

Straßenausbaumaßnahme Baugebiet Alsheim - Ost;

Vereinbarung zwischen Landesbetrieb Mobilität und der Ortsgemeinde

7.

Bauvoranfragen - Bauanträge

Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB:

Aufstellung eines Bürocontainers, Gimbsheimer Straße 14

8.

Vertragsangelegenheiten

Notarieller Vertrag - Aufhebung eines Kaufvertrages, sowie Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit Bauverpflichtung im NBG Alsheim-Ost 2. BA

9.

Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil

10.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt: 1

Errichtung einer temporären Kindertagesstätte - Parkplatz; Ludwigstraße

Auftragsvergabe - Architektenleistung

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Alsheim beabsichtigt die Errichtung einer temporären KiTa auf dem Vorplatz der Feuerwehr Alsheim für die geschätzte Laufzeit von 18 Monaten.

Aus gegebenem Anlass ist es notwendig, eine vorläufige temporäre KiTa zu errichten, da der dauerhaften Kindertagesstätte eine Bauzeit bis Ende 2020 vorangeht. Der Betrieb der Not-KiTa-Anlage ist für den 01.08.2019 angesetzt. Aus diesem Umstand besteht dringender Handlungsbedarf. Die Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung wurde vom Architurbüro A1 Planungsgesellschaft AG, Worms-Herrnsheim, bereits begonnen.

Architekt Herr Schneider erläutert in der Sitzung das Projekt.

Die vorläufigen Kosten der 2-gruppigen Container-Lösung wurden anhand der momentan in Eich stehenden Not-KiTa ermittelt/geschätzt. Ein genauerer Kostenrahmen kann jedoch erst nach weiterer Bearbeitung des Büros A1 genannt werden, verlässliche Kosten nach der Ausschreibungsphase.

Vom Architekturbüro A1 und der Verbandsgemeindeverwaltung Eich wurden die Kosten für die Errichtung in Containerbauweise aktuell auf ca. 86.300 Euro netto geschätzt. Das anhand der Baukosten vorläufig ermittelte Ingenieurhonorar beläuft sich auf ca. 11.938,97 Euro brutto.

Des Weiteren wurden die Kosten für die Freiflächen auf 10.840,00 Euro netto geschätzt. Anhand der Baukosten beläuft sich das vorläufig ermittelte Ingenieurhonorar auf 2.499,00 Euro.

Für die weitere Planung und Ausführung der Maßnahme soll nun die Beauftragung des Ingenieurbüros beschlossen werden.

Die erforderliche Kostenberechnung liegt dem Ortsgemeinderat Alsheim vor.

Auf Grundlage der Kostenschätzung vom 19.04.2018 ergibt sich eine vorläufige Honorarsumme von zur Zeit 14.437,97 Euro brutto.

Finanzierung:

Für die Finanzierung der Maßnahme wurde in 2019 ein HH-Ansatz i. H. v. 1.200.000,00 Euro für den Neubau der dauerhaften KiTa gebildet. In Höhe von 600.000,00 Euro wurde eine Darlehensaufnahme eingesetzt. Die restlichen 600.000,00 Euro werden, nach Antragstellung, durch Landesmittel bereitgestellt. Diese Mittel werden unter dem Produktkonto 01/36510.09600590 zur Verfügung stehen. Zur Kostendeckung der temporären KiTa-Planung wird dieser Haushaltsansatz herangezogen. Entsprechend müssen für die Erstellung der dauerhaften KiTa im HH-Jahr 2020 neue ergänzende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, das vorgelegte, geprüfte Angebot des Architekturbüros A1 Planungsgesellschaft mit einer vorläufigen Honorarsumme in Höhe von 14.437,97 Euro brutto anzunehmen und beauftragt das Architekturbüro A1 Planungsgesellschaft mit der Planung und Ausführung der Maßnahme.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt: 2

Vollzug der Gemeindeordnung (gem. § 33 Abs. 2 i. V. m. 3 VV zu § 33 GemO);

Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- u. Ausschussmitgliedern sowie mit Gemeindebediensteten

Sachverhalt:

Gemäß § 33 Abs. 2 i. V. m. 3 VV zu § 33 GemO ist der Ortsgemeinderat jährlich vom Ortsbürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Ortsgemeinde zu unterrichten, die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossen sind, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsverträge der Gemeindebediensteten oder sonstigen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehenden Verträge handelt.

Zu den Verträgen zählen insbesondere Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- und Dienstverträge.

Laut Mitteilung der Verwaltung wurden im Jahre 2018 keine derartigen Verträge geschlossen.

Tagesordnungspunkt: 3

Beratung und Beschlussfassung:

Antrag der „Deutsche Telekom Technik GmbH“; Rückbau der Telekommunikationsstelle in Alsheim, Schubertstraße 2a / Ecke Gimbsheimer Straße

Sachverhalt:

Durch die erreichte Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz und dem Ausbaustand der Mobilfunknetze hat sich das Kommunikationsverhalten der Bürger in den letzten Jahren stark verändert, mit der Folge, dass die Nutzung der öffentlichen Telefonstellen dramatisch zurückgegangen ist. Aufgrund dieser sinkenden Nutzung und damit einhergehenden sinkenden Einnahmen ist der Betrieb einer großen Anzahl dieser Einrichtungen extrem unwirtschaftlich geworden.

Um auch in Zukunft eine Versorgung mit öffentlicher Telefonie anbieten zu können, ist die Deutsche Telekom Technik GmbH jedoch gezwungen, ihre Bestände dem neuen realen Bedarf anzupassen. Mit dem Abbau konzentriert sie sich auf die kaum / nicht genutzten und damit extrem unwirtschaftlichsten Standorte. Hierzu hat die Deutsche Telekom AG gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit Zustimmung der Bundesnetzagentur ein Konzept entwickelt, wonach im Einvernehmen mit der jeweiligen Kommune die Telefonstellen mit extrem geringer Nutzung abgebaut werden können.

Nach Abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse und den wirtschaftlichen Interessen ihres Unternehmens hat die Deutsche Telekom Technik GmbH den Standort Schubertstraße 2a / Ecke Gimbsheimer Straße für den Rückbau vorgesehen, da diese Telefonstelle von den Bürgern nicht genutzt wird.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Rückbau der Telekommunikationsstelle in Alsheim, Schubertstraße 2a / Ecke Gimbsheimer Straße, zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt: 4

Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

Ein Mitbürger fragt, wie lange man jetzt gebraucht habe, um den Platz an der Feuerwehr für die temporäre KiTa zu finden. Der Vorsitzende antwortet: Dieser Entscheidung gingen Beratungen in den Gremien des Ortsgemeinderates über einen Zeitraum von fast drei Jahren voraus, nach der erstmaligen Vorstellung des Standortes „An der Schule“.

Nachdem in der Folgezeit mehrere Standorte sich als nicht geeignet erwiesen oder keine Zustimmung erhielten, hat der Gemeinderat in der letzten Ratssitzung 2018 beschlossen, die neue Kindertagesstätte südlich der Grundschule „Am Sonnenberg“ zu errichten. Da dem Neubau dieser Kindertagesstätte eine Bauzeit bis vermutlich Ende 2020 vorangeht, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die temporäre Kindertagesstätte auf dem Parkplatz in der Ludwigstraße zu errichten. Da die Kerb in dieser Zeit verlegt werden muss, äußert die Kerbjugend in der Sitzung Kritik, in diese Entscheidung nicht eingebunden worden zu sein. Eine frühere Information sei hilfreich gewesen, um frühzeitig einen alternativen Standort zu finden. Da die Kerbveranstaltung in den Geschäftsbereich von Herrn Beigeordneten Robert Kolig fällt, wird er sich in dieser Sache mit der Kerbjugend besprechen, um einen alternativen Standort zu finden.

Tagesordnungspunkt: 5

Mitteilungen und Anfragen

Die Termine im 3. Planungsverfahren der PkW-Unterführung sind wie folgt:

Am 18.02.2019 findet die nächste Ortsgemeinderatssitzung statt. In dieser werden die Bauleitplanverfahren für die Bebauungsplangebiete „PKW-Unterführung - Bahnhofstraße“ und „An der Schule - Schulstraße“ behandelt.

Der Vorsitzende verabschiedet die Gäste mit einem Dank für ihre Teilnahme, wünscht ihnen einen guten Nachhauseweg und beschließt den öffentlichen Teil um 19.50 Uhr.

Tagesordnungspunkt: 10

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Top 06

Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zwischen Landesbetrieb Mobilität und der Ortsgemeinde zur Straßenausbaumaßnahme Baugebiet Alsheim-Ost einstimmig zu.

Top 07

Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch zum Aufstellen eines Bürocontainers, Flur 19 Nr. 62,5, 62/8, her.

Top 08

Notarieller Vertrag - Aufhebung eines Kaufvertrages, sowie Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit Bauverpflichtung im NBG-Alsheim-Ost 2. BA

Der Ortsgemeinderat stimmt dem notariellen Vertrag einstimmig zu.

Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt die Sitzung um 20.19 Uhr.

Wolfgang Hoffmann, Bürgermeister Renate Lang, Schriftführerin

Der CDU-Ortsverband Alsheim lädt ein zum

offenen Bürgerforum

am Freitag, 15.02.2019 von 19.00 - 21.00 Uhr

ins Sängerheim, Ludwigstraße 13, Alsheim

Wir haben uns neu formiert und stellen uns vor. Wir haben Ideen, wollen aber an diesem Abend vor allem hören, was Sie bewegt! Mit unserem offenen Bürgerforum wollen wir alle Alsheimer/innen motivieren, sich wieder verstärkt und vertrauensvoll in den politischen Meinungsbildungs-Prozess einzubringen und aktiv die Alsheimer Zukunft mitzugestalten.

Am 26. Mai kann jede/r Alsheimer Büger/in ihr/sein Wahlrecht ausüben und bestimmt damit einen neuen Gemeinderat sowie eine/n Ortsbürgermeister/in. Dabei geht es um viel mehr als nur um eine Wahl. "Es geht auch um unsere Demokratie" (Alt-Bundespräsident Gauck in seiner Abschiedsrede). Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Alsheimer CDU freut sich auf einen spannenden Dialog und Ihren Besuch.

zur 35. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim

am Montag, den 18. Februar 2019, 19.00 Uhr in der Turnhalle der Grundschule „Am Sonnenberg“, Schulstraße 10.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Alsheim;

Bebauungsplangebiet „An der Schule - Schulstraße“

Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

2.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Alsheim;

Bebauungsplan „Pkw Unterführung - Bahnhofstraße“ 1. Änderung

a. Wertung der eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

b. Beschluss des Planentwurfes „PKW Unterführung - Bahnhofstraße“ 1. Änderung und Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB

3.

Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

4.

Mitteilungen und Anfragen

67577 Alsheim, 6.02.2019
Ortsgemeinde Alsheim
Wolfgang Hoffmann, Bürgermeister