10. Corona - Bekämpfungsverordnung

Mit Datum vom 24. Juni 2020 ist die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes RLP vom 19. Juni 2020 in Kraft getreten. Diese gilt nunmehr bis zum 31.08.2020.
Die wichtigsten Regelungen/ Änderungen haben wir in aller Kürze zusammengefasst:

Hygienekonzepte sind zu beachten!
Auf der Internetseite der Landesregierung www.corona.rlp.de sind die Hygienekonzepte veröffentlicht. Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind bei Durchführung von Veranstaltungen, bei Öffnung öffent- licher oder gewerblicher Einrichtungen oder beim Sport zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.

Allgemein gilt:
Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden.

1. Abstandsgebot
Das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum bleibt erhalten. Weiterhin sind Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder eine Zusammenkunft der Angehörigen zweier Hausstände möglich. Faustformel: Sind es mehr als 10 Personen? Wenn ja, stammen die aus nur zwei Haushalten? Wenn nein: Abstand von mindestens 1,5 Metern. Es wird nochmals klargestellt, dass durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung das Abstandsgebot nicht überwunden werden kann. Für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr gilt das Abstandsgebot nicht.

2. Maskenpflicht/Personenbegrenzung
In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen, gilt eine allgemeine Personenbegrenzungs-regelung auf 1 Person pro 10 qm Ver- kaufs- oder Besucherfläche.

3. Versammlungen/Ansammlungen/Veranstaltungen
a) Veranstaltungen im Freien

Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 350 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Kontakterfassung Maskenpflicht etc.) zulässig. Damit wurde die zulässige Personenzahl von 250 Personen auf 350 Personen erhöht. Veranstaltungen im Freien sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 24:00 Uhr begrenzt.

b) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
Möglich sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 150 gleichzeitig anwesenden Personen unter bestimmten Bedingungen (Sitzplätze, Abstandsgebot, Kontakterfassung Maskenpflicht, Personenbegrenzung etc.). Grundsätzlich dürfen die Veranstaltungen ebenfalls nur zwischen 6:00 bis 24:00 Uhr stattfinden.

4. Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften
Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen sind unter Beachtung von Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots. Sofern wegen der Art der Betä- tigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielsweise bei Gemeindegesang, Chorgesang oder Blasmusik), sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.

5. Bestattungen
An Ansammlungen von Personen in geschlossenen Räumen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:
1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattin- nen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
3. Personen eines weiteren Hausstands Über den Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen,
wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung eingehalten wird.

6. Trauungen
An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weite- rer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:
1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehe- gatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
2. Personen eines weiteren Hausstands
Über den Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung eingehalten wird.

7. Private Veranstaltungen
Private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis, wie beispielsweise Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern, sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht sind möglichst zu beachten. Der Veranstalter soll die Anzahl der anwesenden Personen so begrenzen, dass die Abstandsregelungen möglichst eingehalten werden können. Anwesenden Personen soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.

8. Gastronomie
Es gilt insbesondere das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht. Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht am Platz. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken, gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 24 Uhr begrenzt.

9. Hotellerie, Beherbergungsbetriebe
Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:
1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen,
4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen.
Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstands- gebot sowie die Maskenpflicht.

10. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe
Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit aus- zuüben. Das Abstandsgebot ist einzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Kann das Abstandsgebot zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht sofern die Art der Dienst- leistung dies zulässt. Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung.

11. Sport und Freizeit
Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf sind in Gruppen von bis zu zehn Personen zulässig; dies gilt auch für den Kontaktsport. Bei darüber hinausgehenden Gruppengrößen gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot. Sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung, insbesondere in geschlossenen Räumen, mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, ist der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln.
a) Badeseen ohne Betreiber
Für alle Badegewässer (ohne Badeseen mit Betreiber) gilt ein Hygienekonzept, wonach am Land ein Mindestabstand von 1,5 Metern und im Wasser von 3 Metern einzuhalten ist.
b) Schwimmbäder
Bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, Badeseen(mit Betreiber) oder ähnlichen Angeboten sowie bei der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen gelten die
Personenbegrenzung und die Pflicht zur Kontakterfassung. Das Freibad Gimbsheim ist derzeit nur für Mitglieder geöffnet
c) Volksfeste
sind weiterhin untersagt.
d) Chorgesang / Musik
Ein Probebetrieb, auch der Breiten- und Laienkultur, ist unter Einhaltung der sonstigen Vorgaben zulässig; es gilt insbesondere das Abstandsgebot. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielsweise bei Chorgesang oder Blasmusik), sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot zwischen Personen ist zu verdoppeln.

Die aktuelle Verordnung und die jeweiligen Hygienekonzepte und Auflagen zu den einzelnen Themen finden Sie unter auf unserer Homepage unter vg-eich.de und unter https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/